T.I.G. AGB

1. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von TIG schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden. Nebenabreden sind nur bei Einhaltung der Schriftform rechtsgültig. Jede Änderung und Ergänzung von Aufträgen oder Verträgen muss zu ihrer Rechtswirksamkeit von TIG schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für den gegenständlichen Auftrag und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne gesetzliche Umsatzsteuer und Gebühren. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert, gemäß den jeweils gültigen Sätzen, in Rechnung gestellt.

3. Rechnungen von TIG sind 14 Tage ab Fakturenerhalt, ohne jeden Abzug und spesenfrei, zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist TIG berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Bei nachträglich bekanntwerdenden Zahlungsschwierigkeiten des Kunden kann TIG die Zahlungsbedingungen ändern oder vom Vertrag oder von Teilen des Vertrages zurücktreten.
Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche von TIG nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Auftraggeber kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von TIG übertragen.

4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag nach erfolgter Installation und beträgt zwölf Monate. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Fall der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber TIG alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Lieferung von Drittprodukten wie Hardware, Betriebssystem-Komponenten, OPC-Server, Maschinenschnittstellen etc. unterliegt den Lizenz-, Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
TIG gewährleistet, dass die gelieferten Software mit der von TIG in der Programmdokumentation aufgeführten Spezifikation übereinstimmen sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden sind. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Fehlern, in der Software nicht möglich. TIG wird Softwarefehler, welche die be stimmungsgemäße Nutzung wesentlich einschränken oder aufheben, berichtigen und zwar nach Wahl von TIG und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers.
TIG übernimmt keine Gewähr für Fehler bzw. Störungen, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen (insbesondere Maschinenleitrechner- und ERP-Schnittstellen), Parameter und Abweichungen von den Installationsvoraussetzungen zurückzuführen sind. Sollte sich bei der Fehlerbehebung herausstellen, dass Fehler bzw. Störungen darauf zurückzuführen sind und nicht am gelieferten Produkt liegen, sind die Kosten, die TIG erwachsen sind, vom Auftraggeber zu bezahlen.

5. TIG empfiehlt kundenseitig die Beistellung einer an die Systemrelevanz und Systemgröße angepassten Testumgebung. Vor einer Installation bzw. einem Update ist das Software Release vom Kunden auf dieser Testumgebung zu testen und für eine Installation auf dem Produktivsystem freizugeben.

6. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von TIG. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. TIG behält sich das Recht vor, gelieferte Software mit einem Ablaufdatum zu versehen, um eine unberechtigte Nutzung, z.B. bei Nichtbezahlung, auszuschließen.

7. TIG haftet für Schäden, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Haftung für indirekte und Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

8. Die Urheber- und Werknutzungsrechte sind vertraglich geregelt. Falls es zu keiner anders lautenden Regelung im Rahmen des gegenständlichen Auftrags kommt, gilt nachfolgendes:
Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen und gelieferten Produkten stehen TIG bzw. dessen Lizenzgeber zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken und im Ausmaß der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TIG enthebt TIG von der Verpflichtung zur Erbringung weiterer vertraglich vereinbarter Leistungen. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber für diesen Fall pauschalierten Schadenersatz in Höhe des zehnfachen Lizenzpreises des Produktes zu zahlen.

9. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners während der Erfüllung dieses Auftrags und zwölf Monate danach unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in Höhe eines Jahresgehalts des Mitarbeiters zu zahlen.

10. Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung von Informationen, welche im Zuge der Erfüllung dieses Auftrags bzw. der weiteren Zusammenarbeit gegenseitig erlangt werden. Diese Verpflichtungen gelten insoweit und solange, bis die genannten Informationen bzw. Unterlagen ohne Zutun der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei nachgewiesenermaßen allgemein bekannt sind oder von Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht worden sind.

11. Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht, wobei die IPR-Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ausgeschlossen werden. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz von TIG vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ebenso für mögliche Folgeverträge sowie für die Rechtsnachfolger der Vertragsparteien.

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